Gesamtkonzept Rechtsextremismus

Gesamtkonzept Rechtsextremismus

Aufklären, unterstützen und durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen 

Am Donnerstag wurde im Innenausschuss das “Gesamtkonzept Rechtsextremismus” behandelt. Für Innenpolitiker Albrecht Pallas bietet das Gesamtkonzept die Möglichkeit, dem Rechtsextremismus in Sachsen konsequent und umfassend entgegenzutreten: 

“Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Das wird ganz aktuell bei den häufig von Rechtsextremisten gesteuerten Aufzügen gegen die Corona-Maßnahmen deutlich. Das schreiben uns auch Opferverbände, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen ins Stammbuch. Das Gesamtkonzept Rechtsextremismus gibt uns die Möglichkeit, diese gefährlichen Entwicklungen entschieden zurückzudrängen. Mit Hilfe für und Solidarität mit den Opfern, mit Aufklärung und Demokratie-Bildung von Anfang an und schlussendlich mit konsequentem Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf der Straße und im Netz.”

Das Gesamtkonzept stützt sich dabei auf mehrere Säulen. Dafür arbeiten verschiedene Ministerien, Behörden und Verbände der Zivilgesellschaft zusammen. Am 14. April wird es eine weitere Anhörung im Innenausschuss geben.

“Diese wird uns einen noch stärkeren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Konzept ermöglichen. Die Maßnahmen müssen aber schon jetzt zügig umgesetzt werden)Der Instrumentenkasten ist breit gefüllt. Demokratieförderung und präventive Arbeit werden ausgebaut, Beratung und Unterstützung für Einzelpersonen und Kommunen verstetigt, Beobachtung und Durchgreifen auf der Straße und im Netz, aber eben auch im öffentlichen Dienst werden verstärkt. Das Gesamtkonzept wirkt damit präventiv, unterstützend und repressiv, der Dreiklang war uns als SPD-Fraktion wichtig”, so Pallas.

Das Konzept wurde in Zusammenarbeit des Innenministeriums mit dem Justizministerium, dem Sozialministerium, Kultusministerium, Wissenschaftsministerium, der Staatskanzlei und der Zivilgesellschaft erarbeitet und geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem Juli 2020 zurück. Das Gesamtkonzept läuft vorerst bis 2024 und wird danach evaluiert und fortgeschrieben.

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