Ich kümmere mich um einen sicheren und vielfältigen Dresdner Süden

Das Problem

Unser schönes Dresden wird seit ein paar Jahren durch Hass vergiftet. Hass, der sich häufig montags auf den Straßen und in schwer erträglichem Maße im Internet zeigt. Ich kann als Polizist und Abgeordneter für mehr reale Sicherheit sorgen, aber gefühlte Sicherheit hängt auch von anderen Dingen ab: Achtsamkeit, Verständnis und Solidarität. Nur wenn wir es schaffen, das Klima in unserer Stadt und in ganz Sachsen zu verändern, wird Dresden und unser Land noch lebenswerter.
Gleichzeitig waren die Kürzungspolitik und der Stellenabbau bis 2014 einer der größten politischen Fehler in Sachsen seit der friedlichen Revolution. Als SPD haben wir den Stellenabbau gestoppt und stellen inzwischen mit 700 jungen Menschen jährlich mehr als doppelt so viele Auszubildende (im Vergleich zu 2014) bei der Polizei ein. Seit diesem Jahr kommen erstmals mehr Polizist/innen aus der Ausbildung als in den Ruhestand gehen.

Erste gemachte Schritte

Für mich ist ein lebenswerter Dresdner Süden einer, der sicher und vielfältig ist. Zur Sicherheit habe ich schon beigetragen: Ab diesem Jahr gibt es in Dresdens Stadtteilen wieder mehr Polizisten. Aber das reicht noch nicht für ein gutes Zusammenleben. Respekt ist vielfältig; ein „Danke“ schon häufig ein Anfang: Bürgerschaftliche Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale eingesetzt. Damit geben wir den ehrenamtlich Aktiven Anerkennung und Respekt.

Der Dresdner Süden ist ein sehr vielfältiges Stadtgebiet. Hier finden sich urbane und innenstadtnahe Quartiere genauso wie fast dörfliche Stadtteile am Stadtrand. Hier leben, arbeiten und wohnen viele Menschen unterschiedlichen Alters, Professionen und Herkunft. Ich habe mich bei den vielen Anliegen, welche Bürger/innen an mich herangetragen haben, immer dafür eingesetzt, dass diese Vielfalt erhalten bleibt und wir hier friedlich miteinander leben können.

Lösung und Ziele

Das ist natürlich nur ein Anfang. Staatliche Strukturen sind in unserer demokratischen Gesellschaft das Werkzeug, mit dem das Gemeinwohl umgesetzt wird. Sie sind das Instrument, um jene Ziele und Vorhaben zu verfolgen, die eine Mehrheit der Menschen für vernünftig und erstrebenswert hält. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Deshalb finde ich:

  1. Der Staat muss für Sicherheit sorgen und dabei die Freiheitsrechte der Bürger/innen achten. Wir brauchen ausreichend Polizisten, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann. Deshalb werde ich mich für eine Fortsetzung der hohen Einstellungszahlen einsetzen. Aber auch die Kommunen und ihre kommunalen Bediensteten sorgen für Präsenz des Staates und Sicherheit. Deshalb werde ich gleichzeitig dafür kämpfen, dass die Stadt weiter ausreichend gemeindliche Vollzugsbedienstete einstellt und in Kooperation mit der Polizei auch den Dresdner Süden sicherer macht.
  2. Die soziale Durchmischung der Stadtteile muss bleiben. Durch die Mietenentwicklung müssen gerade Haushalte mit kleinem Einkommen aber auch Familien mit mehreren Kindern immer öfter bis zu 50% des Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Viele sind gezwungen, das angestammte Quartier zu verlassen. Dadurch entmischen sich unsere Stadtteile immer mehr. Ich werde mich mit aller Kraft gerade in der Wohnungspolitik dafür einsetzen, dass im Dresdner Süden weiterhin der Hochschullehrer neben der Facharbeiterin wohnen kann.
  3. Das Ehrenamt braucht mehr Respekt. Ich setzte mich für eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts ein. Vereine und Bürgerinitiativen müssen noch mehr unterstützt werden. Dabei bin ich gern weiter persönlich behilflich.
  4. Dresden kulturell bunter machen. Dresden hat kulturell viel zu bieten. Das müssen wir weiter fördern. Darum unterstütze ich die Bewerbung Dresdens um die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Eine Kulturhauptstadt aus Sachsen präsentiert auch Vielfalt der Gesellschaft und ihren Willen zur Modernisierung sowie die Verankerung des europäischen Gedankens in ganz Sachsen. Aber die Dresdner brauchen natürlich in allen Stadtteilen Kulturhäuser und Orte, an denen sie sich treffen können. Deshalb unterstütze ich das Bemühen der Dresdner Kommunalpolitik, in allen Stadtbezirken wenigstens ein Kulturzentrum aufzubauen.
  5. Rechtsextremismus die Stirn bieten. Volksverhetzung und Hasskriminalität im Netz und auf der Straße müssen konsequent verfolgt werden. Wer Menschen auf Grund ihrer Weltanschauung, aufgrund ihrer politischen Orientierung, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität angeht, muss bestraft werden. Mit Hass ist Angst leicht zu schüren, aber echte Lösungen werden nie geboten. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – sei es in der Schule, in der Polizei oder in der Politik. Darum möchte ich die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Toleranz, Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen weiter stärken.
  6. Demokratische Ethik in Polizei und Justiz. Die Polizei ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und Hüterin unserer demokratischen Verfassungsordnung. Das Verhalten der Polizeibediensteten muss deshalb in besonderer Weise stets und zweifelsfrei den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung tragen. Dies gilt in gleicher Weise für die weiteren Sicherheitsbehörden und die Justiz. Es ist mir wichtig, dieses Selbstverständnis in allen Ebenen und bei allen Bediensteten verankert zu wissen – umso mehr, weil wir in den letzten Jahren klares Fehlverhalten in der Polizei und im Bereich der Justiz erleben mussten. Deshalb stärken wir die Aus- und Fortbildung sowohl der Führungskräfte als auch der Vollzugsbeamt/innen und nehmen dabei besonders die Themen demokratische Bildung, Interkulturalität und Berufsethik in den Blick.
  7. Projekte gegen Diskriminierung im Sport fördern. Sport verbindet Menschen und überwindet Grenzen, stiftet Identität und Zusammenhalt. Er kann dabei helfen Vorurteile abzubauen und Menschen zu integrieren. Ich möchte gemeinsam mit den sächsischen Sportverbänden die erfolgreichen Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung fortsetzen und intensivieren.
  8. Mit all diesen Maßnahmen möchte ich den Dresdner Süden sicherer und vielfältiger machen: Zu einem Ort, an dem man gerne lebt, egal von wo man ist, wo Kultur und Ehrenamt gefördert und honoriert wird, wo auf die staatlichen Behörden immer Verlass ist und Rechtsextremismus keinen Platz findet.