Halbzeit – Rückblick auf 6 Monate Landtagsarbeit

[Vorwort zur SüdPost N° 6]

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche beginnt für mich wie für alle Mitglieder des sächsischen Landtags die parlamentarische Sommerpause. Das ist eine gute Gelegenheit, um Rückschau auf das vergangene Halbjahr zu halten.

Staatliche Institutionen erschienen im Jahr 2015 zu oft als handlungsunfähig. Dem sind wir seit Jahresbeginn im Landtag und in der Staatsregierung umfangreich entgegengetreten. Als zentralen Punkt sehe ich dabei das Zusammenspiel von Sicherheit und Personal. Mit der Aussetzung des Polizeistellenabbaus und der Einstellung von 1000 weiteren Polizisten, mit dem Stopp der Stellenkürzung in der Justiz, mit der Stärkung mobiler Einsatz- und Fahndungsgruppen und besonders mit der seit Februar laufenden Einführung der Wachpolizei erhöhen wir sowohl die gefühlte als auch die tatsächliche Sicherheit in Sachsen. Das Ziel der SPD in der Landesregierung ist dabei ein handlungsfähiger Staat, der dienstleistungsorientiert, kompetent und bürgernah agiert. Daran werden wir mit Blick auf den nächsten Haushalt weiterarbeiten.

Zu Beginn des Jahres wurde den meisten Menschen in Sachsen die voraussichtlich größte Aufgabe der nächsten Jahre bewusst. Nachdem wir letztes Jahr in sehr kurzer Zeit viel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen geleistet haben, werden wir uns nun über längere Zeit den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration widmen. Dabei verlangen wir einiges von unserer Gesellschaft und vieles von den „Neuen“ ab. Wir haben Maßnahmen zur Arbeitsmarkteinbindung finanziert, Mentorenprogramme gestartet und Träger von Integrationsprojekten gestärkt. Gleichzeitig fordern wir die Teilnahme an den Integrations-, Sprach- und sogenannten Wegweiserkursen ein. Wir streiten für eine weltgewandte, offene und demokratische Gesellschaft. Und wir zeigen denen deutliche Grenzen auf, die glauben, ihre Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen zu können. Gleichzeitig braucht unser Land einen nachhaltige und breite Auseinandersetzung zwischen Politik, Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern über die Ziele und die Tiefe von Integration. Daran müssen sich auch alle Maßnahmen messen lassen.

Ein Problem, dass uns in Dresden über Jahre in eine eklatante soziale Schieflage gebracht hat, ist die Verschleppung des sozialen Wohnungsbaus. Durch den Verkauf der WoBa 2006 und weiteren Abriss trotz Bevölkerungsanstieg wurde bezahlbarer Wohnraum in den letzten Jahren immer knapper. Das ist verbunden mit einer Verdrängung einkommensschwacher Mitmenschen an den Stadtrand oder in abgehängte Quartiere. Mit dem alleinigen Glauben an eine Regulierung durch den Markt wird diese Entwicklung nicht beendet. Unsere bisherigen Erfahrungen in Dresden belegen das. Deshalb führen wir in Sachsen nach über 10 Jahren wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau ein. Mit neuen Instrumenten kurbeln wir den Neubau und die Sanierung von Wohnungen an. Im Zusammenspiel mit einer neuen WoBa in Dresden schaffen wir so ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt.

Nun wünsche ich Ihnen aber eine schöne und erholsame Ferienzeit! Genießen Sie das Wetter und haben Sie noch viel Spaß bei der EM. Gute Reise!

Herzliche Grüße

Ihr
Albrecht Pallas