Stellenabbau bei der Polizei ist Geschichte – Zusätzliche Stellen müssen nun im Haushalt umgesetzt werden

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu den Ergebnissen der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei:

 

Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.

 

Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innenminister Ulbig jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu“, umreißt Pallas die anstehenden Herausforderungen. Die SPD-Fraktion wird nun die Empfehlungen detailliert prüfen, um weitere Konsequenzen abzuleiten. Auch eine weitere Tätigkeit der Kommission, um auch zukünftige polizeiliche Aufgabe evaluieren und die Dynamik im Blick behalten zu können, ist aus Sicht der SPD-Fraktion denkbar.

 

Hintergrund:

Die Fachkommission wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag eingesetzt. Ein zentraler Punkt der Empfehlung stellt einen Bedarf von 14.040 Stellen dar – bei einem derzeitigen Stellenbestand von 13.042 und einem bisher geplanten Stand von 12.022 (im Jahr 2022). Außerdem empfohlen wurde ein jährlicher Einstellungskorridor in Höhe von mindestens 550 Stellen.