SPD-Vorstand sagt “JA” zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Wir werden also mit der CDU um die Regierungsbildung verhandeln. Es wird darauf ankommen, dass wir die Kernforderungen für „Unser Sachsen für morgen“ umsetzen können.

Der Landesvorstand sieht nach den Sondierungen mit der CDU eine gemeinsame Grundlage, die Zukunftsaufgaben in Sachsen anzugehen und hat daher soeben einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Es geht darum, dass es den Menschen in Sachsen besser geht als heute! Dazu müssen wir in Bildung investieren, die wirtschaftliche Entwicklung stärken und soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen! Über eine Koalitionsvereinbarung werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum entscheiden.

Im einstimmig gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es:

„Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten. Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute. Dazu müssen die Investitionen in Bildung gestärkt, eine neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU. Die SPD Sachsen nimmt daher Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen auf.“