SPD-Fraktion: Polizei hat richtig entschieden – erwarten Regierungserklärung

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses , zum Versammlungsverbot in Dresden:

„Aus unserer Sicht hat die Polizei richtig entschieden“, so Albrecht Pallas am Montag zum Versammlungsverbot, das angesichts der konkreten Terrorgefahr für Dresden ausgesprochen wurde. „Die Abwägung, die die Sicherheitsbehörden in diesem konkreten Fall treffen mussten, war schwierig. Angesichts der möglichen Gefahren für viele Menschen ist das Verbot aller Versammlungen für heute gerechtfertigt. Gleichwohl ist das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für uns eines der höchsten Güter, das geschützt werden muss.“

„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, warum eines ihrer wichtigsten Grundrechte beschnitten werden musste. Deshalb geht die SPD-Fraktion davon aus, dass sich die Staatsregierung in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung dazu äußert“, so Mario Pecher.

Zudem habe die SPD-Fraktion angeregt, dass sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags mit den Hintergründen des Versammlungsverbot befassen sollte, so Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses.