Polizei-Haushalt: Die Richtung stimmt, am Ziel sind wir aber noch nicht

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Polizei

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushaltes 2017/18:

Polizei-Haushalt: Die Richtung stimmt, am Ziel sind wir aber noch nicht

+++ Mehr Stellen bei der Polizei +++ höhere Ausbildungskapazitäten +++ Sonderzahlung +++

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Richtung ein. Nach jahrelangem Stellenabbau wird die Anzahl der Polizeistellen wieder erhöht. Der schon geplante Stellenabbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen und dass die Fortbildung unserer sächsischen Polizeibeamten verbessert wird. Unser Ziel ist und bleibt die aufgabenorientierte und angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“

bewertet der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, den Entwurf zum Polizeietat.

„Zurzeit haben wir in Sachsen 13.005 Polizeistellen. Die Fachkommission Polizei kam zu dem Ergebnis, dass wir 1000 Beamte mehr benötigen. Diese müssen sich so auch im Haushalt niederschlagen. Um die Stellen auch besetzen zu können,müssen wir mehr ausbilden. Im Haushaltsentwurf wird dies mit einem erhöhten Ausbildungskorridor von 600 Plätzenunterlegt. Nach derzeitiger Planung wären die 1000 zusätzlichen Stellen erst 2026 besetzt. Das ist uns zu spät. Die SPD wird in den Haushaltsverhandlungen versuchen, die Ausbildungskapazität weiter zu erhöhen. Bis die zusätzlichen Beamten ausgebildet sind, werden die 550 Wachpolizisten unsere Polizei bis 2020 beim Objektschutz unterstützen und die Möglichkeit bekommen, nach verkürzter Ausbildung in den regulären Polizeidienst übernommen zu werden.“

Insgesamt beträgt der Personaletat für die Polizei ca. 700 Millionen Euro in 2017 und ca. 732 Millionen Euro in 2018.

„Darin enthalten sind auch die Mehrausgaben, die wir der schwarzgelben Vorgängerregierung zu verdanken haben, weil sie völlig kurzsichtig die Sonderzahlung für die Beamten gestrichen hat. Nach der Einigung von Gewerkschaften und Finanzminister wird diese nun zum einen nachgezahlt und schlägt sich zum anderen auch in einer höheren Besoldung nieder. Das ist gut so, denn die Abschaffung war falsch und ungerecht. Mir ist wichtig, dass diese ‚Reparaturleistung‘ nun nicht zu Lasten anderer Vorhaben im Haushalt geht. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die fällige Nachzahlung so zügig wie möglich auf den Konten der Beamten ist“

so Pallas weiter.

„Ein weiterer Schwerpunkt ist die bessere Aus- und Fortbildung der Beamten. Neben der höheren Ausbildungskapazität müssen wir vor allem in die zielgerichtete Bildung investieren. Die neue Professur zur gesellschaftspolitischen Bildungan der Polizeihochschule ist da ein erster, wichtiger Schritt. Die SPD erwartet von dieser Professur wichtige Impulse und Konzepte für gesellschaftspolitische und berufsethische Themen in Aus- und Fortbildung. Das notwendige Geld müssen wir bereitstellen.“

„Mehr Polizisten bedeutet auch: mehr Büros, Fahrzeuge und Ausrüstung. Hier müssen wir darauf achten, dass der Haushalt genügend Mittel bereitstellt, damit wir auch in diesen Bereichen mit der positiven Entwicklung Schritt halten können.“

Die größte Herausforderung für Pallas, der selbst gelernter Polizist ist, bleibt aber, dass die unbesetzte Stellen besetzt werden können:

„Wir müssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um genügend Polizisten auszubilden,aktive Beamte länger im Dienst zu halten und auch unkonventionelle Wege zu gehen, indem man beispielsweise ehemalige Feldjäger der Bundeswehr nach verkürzter Ausbildung in den sächsischen Polizeidienst übernimmt.“