Politisch motivierter Gewalt muss auf allen Ebenen entgegengetreten werden
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vergangenen Samstag in Leipzig, befassten wir uns in der aktuellen Landtagsdebatte am 11. Juni mit dem Thema ‚Sachsen kein Land für politische Gewalttäter – Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen‘.
Die Intensität und die wachsende Wahrnehmung Leipzigs als Kristallisationspunkt einer militanten Szene haben nicht nur aus üblichen politischen Reflexen heraus eine solche Debatte erfordert. Bei den Ausschreitungen in Leipzig handelt es sich um deutlich mehr, als um unkonventionelle politische Protestformen. Ganz im Gegenteil, vielmehr muss man von organisierten, militanten Angriffen mit dem Ziel der Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums sprechen, die auch vor Gewalt gegen Personen keinen Halt machen.
Dass wir keine politische Auseinandersetzung außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung dulden, habe ich bei meiner Rede im Landtag bekräftigt (hier nachzuhören). Allerdings sollten diese schnellen und gut organisierten Aktionen zuerst die ermittelnden Behörden beschäftigen und nicht zu politischen Kurzschlusshandlungen führen.
Die Gruppierung in Leipzig erfordert dennoch, ohne den Ermittlungen der örtlichen Polizeidirektion vorauszugreifen, politische Konsequenzen: Alle staatlichen Ebenen – Parlament, Staatsregierung und die Stadt Leipzig – müssen bei der Aufarbeitung dieser zunehmend gewaltsamen Aktionen zusammenarbeiten. Den Fragen, wie die aktuelle Situation zustande kommen konnte, wie und woher die Unterstützung für diese Aktionen kam, welche Strukturen diese organisierten Ausschreitungen ermöglichen und was Leipzig so besonders macht, gilt es jetzt in der nötigen Tiefe nachzugehen. Da wir bisher nur wenig über die Gruppierung wissen, plädiere ich aber auch gegen voreilige Schlüsse. Weder sollten wir uns mit Schuldzuweisungen, noch durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz von Straftätern vor uns hertreiben lassen, die sich hinter dem Schleier des politischen Aktivismus verstecken.