Notstand im Innenministerium

Trotz der zahlreichen Demonstrationen der letzten Woche werden auch heute wieder islamfeindliche Kundgebungen in Dresden und Leipzig stattfinden. Als problematisch empfinde ich dabei nicht nur die Inhalte. In Leipzig wird heute mit dem Verbot der Demonstration durch die Innenstadt zum zweiten Mal die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Aufgrund fehlender Polizeikräfte darf Legida nur eine Kundgebung abhalten.

Bereits vergangenen Montag hat das Innenministerium auf ein Hilfsgesuch der Polizeidirektion Leipzig nicht angemessen reagiert. Obwohl die Polizeidirektion Leipzig die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch zu wenig Polizeikräfte unmittelbar gefährdet sah, stellte das Innenministerium keine Unterstützung bereit. Dass dabei erst das Hilfsgesuch abgewiesen wurde und dann die Entscheidung des Demonstrationsverbots auch noch kritisiert wurde, finde ich nicht hinnehmbar. Dazu habe ich mich auch im Deutschlandfunk geäußert.

Besonders das Zustandekommen der Lageeinschätzung des Innenministers ist mir ein Rätsel. Schließlich bestätigte sich die erwartete Gefährdungslage mit dem Zusammentreffen von etwa 100 Legida-Anhängern. Trotz des Verbots kam es zu Auseinandersetzungen, die den Polizeieinsatz bitter nötig machten. Um nun zu klären, ob es sich um einen Polizeinotstand oder vielmehr um einen Notstand im Innenministerium handelt, habe ich eine Kleine Anfrage zum Versammlungsverbot am 9. Februar eingereicht.

Die Kleine Anfrage ‚Verbot einer Versammlung am 09. Februar 2015 durch die Stadt Leipzig‘ finden Sie hier.