Hass im Internet wirksam bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Hass im Internet wirksam bekämpfen

Im heutigen Innenausschuss berichtete Innenminister Ulbig über die Tätigkeiten der sächsischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Er stellte klar, dass die Polizei inzwischen verdachtsunabhängig nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten schnellstmöglich ermitteln zu können.

Es gibt allerdings keine Polizeieinheit, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Vielmehr sind die entsprechenden Kompetenzen in den sächsischen Staatsschutzstrukturen gebündelt. Die verdachtsunabhängige Recherche wird durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingebettet in ihre tägliche Arbeit, dauerhaft durchgeführt.

 

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, begrüßt die Erklärung des Innenministers:

„Hasskriminalität im Internet muss bekämpft werden. Es ist gut, dass die sächsische Polizei dieses, noch relativ neue, Kriminalitäts-Phänomen nun beherzt angeht. Seit Mitte letzten Jahres, mit den Ereignissen in Freital und Heidenau, hat die SPD-Fraktion immer wieder gefordert, dem um sich greifenden Hass wirksam zu begegnen. Nach Clausnitz und Bautzen haben wir mit unserem Positionspapier ‚ ZEIT ZU HANDELN ‘ dies noch einmal bekräftigt. Zuletzt hatte sogar Ministerpräsident Tillich eine solche Einheit in Aussicht gestellt.“

 

Pallas regt weitere Verbesserungen an: 

„Eine Bündelung von kompetenten Mitarbeitern beim Staatsschutz ergibt aus Effizienzgründen einen gewissen Sinn. Aber es gibt nichts, was nicht noch verbessert werden kann. So erwarte ich vom Innenminister, dass er Strukturen, Arbeitsweisen, notwendiges Personal und technische Voraussetzungen  regelmäßig überprüft. Hilfreich kann dabei auch ein Blick über den Tellerrand sein: So könnte Sachsen von den Erfahrungen anderer Landeskriminalämter profitieren.“

 

Hintergrund
Positionspapier ‚ZEIT ZU HANDELN‘ (2. März 2016): www.spd-fraktion-sachsen.de/zeit-zu-handeln
Forderungskatalog 6. August 2015: www.albrechtpallas.de/sachsen-sicher-menschlich/