Gewalttäter von Leipzig schnell verurteilen

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Ausschreitungen in Leipzig am 12.12.2015:

 

„Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.

Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende nur den rechten und rassistischen Gruppen.

Ich wünsche den verletzten Polizeibeamten und Zivilpersonen schnelle Genesung und hoffe in ihrem und im Interesse der durch Sachbeschädigung Geschädigten, dass die Täter allesamt ermittelt und möglichst schnell angeklagt und verurteilt werden können.“