Fraktion vor Ort – „Die neue Stadtbezirksverfassung – Mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung vor Ort?“

Eine Nachbetrachtung

Politik lebt vom Mitmachen, von Beteiligung. Neue Möglichkeiten dafür eröffnet die Neue Stadtbezirksverfassung, über die in Dresden derzeit diskutiert und beraten wird. Die Vorzüge einer Direktwahl der Ortsbeiräte, die neuen Mitspracherechte von Ortsbeiräten und die Auswirkungen für die Dresdnerinnen und Dresdner standen im Mittelpunkt der Diskussion, die wir unter dem Titel „Die neue Stadtbezirksverfassung – Mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung vor Ort?“ geführt haben.
„Uns als Sozialdemokraten ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen vor Ort sehr wichtig“, so Albrecht Pallas, der zu der Runde eingeladen hatte. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte er maßgeblich an der Novelle des sächsischen Kommunalrechts mitgearbeitet. Dieses geänderte Gesetz ist die Grundlage für eben die neue Stadtbezirksverfassung, über die der Stadtrat demnächst entscheiden soll. (Hintergründe zu dem Gesetz finden sich HIER)

Große Chance für Veränderungen
Einig war sich die Gesprächsrunde in Dresden, dass die neue Stadtbezirksverfassung in der Tat ein Mehr an Demokratie, an Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Wenn Ortsbeiräte ein eigenes Budget erhalten und über das Selbstbefassungsrecht eigene Schwerpunkte setzen können, dann wären sie – wie es ein Teilnehmer salopp formulierte – endlich mehr als eine „Quatschbude“. Aus der Runde kam auch der Hinweis, dass sich derzeit Ortsbeiräte aber auch Ortsvorsteher der Ortschaften als „Kummerkasten“ oder „Klagemauer“ fühlten. Die Chance, dass sich das ändert, ist jetzt aber da, hieß es. Auch die Chance, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger finden, die sich als Ortsbeiräte aktiv in die Politik in ihrem Stadtteil einbringen wollen.

Dresden 2034 – „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen“
Ein weiterer Diskussionspunkt war die künftige Struktur Dresdens. Wie soll die Stadt gegliedert sein, wenn 2029 die letzten Eingemeindungsverträge und damit 2034 die Ortschaftsverfassung auslaufen? „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen“, so Bürgermeister Peter Lames, der die Varianten der Stadtratsvorlage erläuterte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat dazu eine klare Position: Die 9 Ortschaften sollten zukünftig in die bestehenden 10 Ortsämter eingegliedert werden. (Änderung der SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtbezirksverfassung)

Die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen
Auch wenn und gerade, weil bis 2034 noch viel Zeit ist – die Eingemeindungen müssen langfristig kommunikativ begleitet werden – wünschten sich Vertreter aus den Ortschaften. Oder anders gesagt: Es sollte ein klarer Zeitpunkt genannt werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die – von ihnen auch als unliebsam empfundenen – Veränderungen verlässlich einstellen könnten. Und für das Dogma „Innen- vor Außenentwicklung“ der Stadt müsse in den jetzigen Ortschaften Ausnahmen gemacht werden, sonst fühlten sich die Einwohnerinnen und Einwohner der einzugliedernden Ortschaften nicht willkommen, sondern benachteiligt.
Gute Chancen für eine Einigung
Vincent Drews blickte optimistisch auf die kommenden Wochen. Er saß in der von der Stadtverwaltung und Stadträten gebildeten überparteilichen Arbeitsgruppe, in der die Details der Änderungen der Hauptsatzung diskutiert wurden. „Aktuell gibt es einen hohen Grundkonsens im Stadtrat, den Ortsbeiräten mehr Verantwortung, neue Aufgaben und ein Budget zu übertragen. Die breite und intensive Debatte muss weitergeführt werden.“

Wie geht es weiter?
Nach dem aktuellen Plan soll der Stadtrat am 17. Mai über die geänderte Hauptsatzung und damit über die neue Stadtbezirksverfassung entscheiden. Dann können die Ortsbeiräte bei der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr auch direkt gewählt werden. Der Stadtverwaltung bleibt so genügend Zeit, die damit verbundenen Veränderungen bei der Organisation der Wahl in die Wege zu leiten.
Noch einige Worte zu den Kosten.
Die Stadtverwaltung hat in ihrer Vorlage eine Größenordnung von einer Million Euro veranschlagt. Unter den Besuchern wurde dieser Aufwand für die Direktwahl der Ortsbeiräte angezweifelt.
„Um es klar zu sagen: Zum Nulltarif sind die Veränderungen nicht zu haben. Wie hoch der Aufwand genau sein wird, ist noch klären. Aber eins ist klar: für mehr Demokratie müssen wir mehr aufwenden.“

Was nehmen wir aus dem Gespräch mit?
Reden, informieren, kommunizieren! Nur so sind die Dresdnerinnen und Dresdner zu erreichen und auch zu motivieren, sich an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Und wir nehmen den dringenden Wunsch mit, die Debatte um die künftige Gliederung unserer Stadt und die Eingemeindungen selbst sensibel zu führen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klare Perspektiven aufzuzeigen.