Die Demokratie ist auf Demokrat:innen angewiesen – gerade auch im Maschinenraum

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum im Plenum beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst:

“Wir wollen mit dem Gesetz diejenigen stärken, die jeden Tag im Dienst bei Polizei und Justizvollzug für unsere freiheitliche Demokratie einstehen und diesen Rechtsstaat mit Leben füllen. Wir wollen diejenigen aus dem Staatsdienst raushalten, die versuchen, unsere Demokratie aus dem Maschinenraum heraus zu bekämpfen oder sie verächtlich machen. Wenn dieser der Dienstbehörde bekannt wird, ist die Person meist schon eingestellt und dann ist es ungleich schwerer, diese Person aus dem Beamtenverhältnis wieder zu entlassen. Wir wollen daher vor die Welle kommen, aber mit Verantwortungsbewusstsein und dem richtigen Ziel: unsere Demokratie zu schützen.

Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass unsere Zeiten diese Maßnahmen erforderlich machen. Diese Maßnahmen sind nicht zu unterschätzen, auch wenn wir damit nicht diejenigen erkennen, die bereits im Staatsdienst und verfassungsfeindlich tätig sind. Aber wir müssen unseren Instrumentenkasten gegen Verfassungsfeinde erweitern.

Außerdem erfüllen wir mit dem Gesetz eine auch für die SPD wichtige Vereinbarung im Koalitionsvertrag: die anonymisierte Wechselkennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen der Polizei. Das ist ein Schritt hin zu mehr Verantwortlichkeit der Exekutive und ihrer Angehörigen – auch das gehört zu unserem Rechtsstaat. Die anonymisierte Kennzeichnung wird das Vertrauen in einen rechtsstaatlich einwandfreien Einsatz der Polizei gerade im Kontext von Versammlungen stärken, denn das Verhalten von Polizeibeamt:innen wird damit in schwierigen, unübersichtlichen und teils auch gewaltvollen Situationen rekonstruierbar. Das ist wichtig für die unzähligen Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihre Arbeit ohne Fehl und Tadel verrichten, wenn mit Hilfe der Kennzeichnung die Zahl unrechtmäßiger Handlungen abnimmt.”