Beschwerdestelle: Gut. Polizeibeauftragte: Besser.

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Jahresbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei:

“Die Beschwerdestelle hat sich bewährt. Sie macht Polizeiarbeit besser. Sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in eine rechtmäßig handelnde Polizei.”

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen Widerstände der CDU dafür gesorgt, dass eine Beschwerdestelle für die Polizei eingerichtet wird: “Wieder einmal zeigt sich, dass konservative Bedenken gegen ein solches unabhängiges Gremium völlig unbegründet waren. Die Beschwerdestelle ist kein ‘Misstrauensbeweis’ gegen die ganze Polizei – im Gegenteil. Das zeigt auch die steigende Nutzung der Stelle durch Polizeibeamt:innen.”

Gemessen an der Zahl der Polizist:innen in Sachsen attestiert der Bericht, so Pallas weiter, der Polizei insgesamt eine gute Arbeit: “Der Preuße würde sagen: Da kannste nich meckern. Ich sage: Vielen Dank für die hervorragende Arbeit.

“Auch wenn die Beschwerdestelle gut funktioniert, kann man sie trotzdem noch besser machen. Zum Beispiel, indem man sie, wie jüngst der Bundestag, zu einem, beim Parlament angesiedelten, Polizeibeauftragten weiterentwickelt”, so Pallas abschließend.

Mehr dazu:

PM zum Jahresbericht:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1074258

Jahresbericht:
https://www.sk.sachsen.de/download/Jahresbericht-2023.pdf