Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag

Mehr Sicherheit und mehr Demokratie – Dem IS „nicht auf den Leim gehen“

[Artikel aus der SüdPost N° 2]

Der sächsische Landtag gedachte am vergangenen Donnerstag, 19. November, den Opfern der Anschläge von Paris in einer Schweigeminute. In der aktuellen Stunde „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!“ setzten sich die Landtagsabgeordneten mit den Anschlägen auseinander. Als Konsequenz will Sachsen seinen Sicherheitsapparat verstärken, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich ankündigte. Das bedeute mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz. Gleichzeitig müsse die Antwort „mehr Freiheit und mehr Demokratie“ sein.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter warnte davor, dem IS auf den Leim zu gehen. „Sie wollen Hass und Zwietracht säen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer Hass mit Hass beantwortet, macht einen fundamentalen Fehler. Es ist unsere demokratische Verantwortung, dass wir keine Polarisierung der Gesellschaft zulassen. Es ist sogar unsere Pflicht, dass wir dagegen ankämpfen. Das gilt auch für die beginnende Kriegsrhetorik.“
Die Weltgemeinschaft muss nun gegen den Terrorismus zusammenstehen. Der IS muss entschlossener denn je, gemeinsam und mit allen vertretbaren Mitteln bekämpft werden. Gleichzeitig müssen wir deutlich machen, dass wegen islamistischer Terroristen weder unsere Freiheit noch unsere Demokratie oder unsere Kultur eingeschränkt werden.