Vorwort SüdPost N° 7

[Vorwort zur SüdPost N° 7]

 

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere parlamentarische Demokratie wird derzeit ganz schön durcheinandergewirbelt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering zwar wieder stärkste Kraft, musste aber prozentuale Stimmenverluste hinnehmen.

Die Neuigkeit des Wahltages war aber, dass die AfD noch vor der CDU auf Platz zwei kam. Damit ist diese politische Kraft rechts von den Konservativen im Parteiensystem etabliert. Sie wird nicht wieder verschwinden, aber sicher in einiger Zeit an Zustimmung verlieren, sobald die hohe Emotionalität in der Gesellschaft nachlässt.

Positiv ist für mich der Anstieg der Wahlbeteiligung. Das zeigt auch, dass die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich geworden sind. Nun hat die AfD zwar viele Nichtwähler/innen mobilisiert. Das gelang aber auch der SPD. So, dass die Sozialdemokraten bei gesunkenem Stimmenanteil sogar noch mehr absolute Stimmen bekamen als 2011.

Indes ist der Wettlauf um die richtige Deutung der Wahlergebnisse in vollem Gange. „Alles eine Folge der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel“ sagen die Einen, „Solide Regierungsarbeit in einem strukturschwachen ostdeutschen Bundesland“ die Anderen. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Klar: Die Asylpolitik und ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber der derzeitigen Migrationsbewegung in einem Teil der Bevölkerung sind wichtige Stimmungsfaktoren gewesen. Dennoch konnte Erwin Sellering, für den ich mich sehr gefreut habe, insbesondere auf den letzten Metern vor der Wahl mit seiner Regierungsarbeit und den Perspektiven für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern punkten.

Dennoch müssen wir Demokrat/innen Wege finden, wie wir mit der sogenannten Alternative und der Tatsache umgehen, dass ihnen derzeit viele Menschen in Deutschland aus ganz unterschiedlichen Gründen die Stimme geben. Zum einen müssen demokratische Politiker/innen viel stärker mit der Bevölkerung auf Augenhöhe in Dialog treten. Wo Kurskorrekturen in der Politik notwendig sind, sollten wir ehrlich sein und diese Schritte gehen. Grundfalsch wäre aber die menschenfeindliche und vordemokratische Argumentation der AfD zu übernehmen, in dem fehlgeleiteten Glauben ihnen Boden zu entziehen. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir auf Mecklenburg-Vorpommern blicken. Zum Zweiten brauchen wir Politiker/innen, die bereit sind, sich jenseits von Debatten im Parlament unmittelbar für die Menschen im Wahlkreis einzusetzen und sich um ihre Anliegen tatsächlich zu kümmern.

Ein solcher Politiker ist Patrick Dahlemann, der den Wahlkreis Vorpommern-Greifswald IV, das ist die Region Ueckermünde-Torgelow, mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Einwohner der Gegend und für demokratische Einstellungen in der Gesellschaft direkt gewinnen konnte. Er ist ein solcher Kümmerer und wurde dafür belohnt.

Seinen Anspruch teile ich. Seien Sie ermuntert, sich mit Ihren Fragen, Problemen und Anregungen an uns zu wenden. Zunächst wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr

Albrecht Pallas

Seite 1 of 2512345...1020...Letzte »