SPD-Sprecher für Verkehr - Axel Bergmann

Angesichts der neuen Debatten um die Notwendigkeit einer Umweltzone und den drohenden Verkehrseinschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung erklärt Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

"Wer 20 lange Jahre lang überdimensionierte Straßen und Tunnel sät, der erntet Feinstaub und muss am Ende die Bürger mit einer Umweltzone gängeln. Und wer ernsthaft eine Umweltzone vermeiden will, der muss endlich konsequent den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) fördern und Straßensanierung vor Straßenausbau setzen."

Seit Jahren setzt sich die SPD Fraktion für eine andere, bessere Verkehrspolitik in Dresden ein. Weg vom überdimensionierten Ausbau der Straßen, hin zu einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger, hin zu einer modernen Mobilität.
Wie schwierig dies in der politischen Realität der Stadt Dresden ist, zeigt sich an den Debatten zum Fahrradbeauftragten, zur Königsbrücker oder Bautzner Straße, zur Zentralhaltestelle an der Kesselsdorfer Strasse oder zur Beschleunigung von Straßenbahnen.

Aktuelle Anträge

Unser Antrag zur Verwendung von Stellplatzablösegebühren (siehe Anhang), den gestern eine Mehrheit im Umweltausschuss noch abgelehnt hat, bekommt durch die aktuelle Entwicklung noch mehr Bedeutung. Er sieht die sofortige Bereitstellung von je 1 Millionen Euro für den Radwegebau und für barrierefreie Haltestellen vor und will künftig die Mittel gerecht entsprechend den Anteilen der Verkehrsträger verteilen. Auch unser Antrag zum stufenweisen Ausbau der Verkehrsleitzentrale hin zu einem verkehrsmittelübergreifenden Verkehrsmanagementsystem wird bislang blockiert.

Immer wieder verhindert eine einseitig autoorientierte Mehrheit aus CDU/FDP und Teilen der Verwaltung eine moderne Verkehrspolitik und steckt den Kopf vor den langfristigen Folgen in den Sand. Diese Folgen zeigen sich jetzt in ihrer ganzen
Dramatik bei der Debatte um Investitionen ebenso, wie bei den Umweltfolgen.

Die SPD fordert deshalb ein konsequentes Umsteuern in der Verkehrspolitik. Dazu müssen wir beim Doppelhaushalt 2011/12 die Mittel deutlich zugunsten von Straßensanierung, wie zum Beispiel an der Borsberg/Schandauer Strasse, in den Ausbau des ÖPNV sowie in den Fahrradwegebau umschichten.

"Langfristig vernünftige Politik bezieht die Bürger rechtzeitig ein und sorgt damit für Akzeptanz." ergänzt Albrecht Pallas der unweltpolitische Sprecher. Die Ignoranz der Verwaltung führt im Ergebnis zu Härten für Einwohner und Gewerbetreibende, die vermeidbar waren. Es ist deshalb die Pflicht der Stadtverwaltung die Bürger auf einer Einwohnerversammlung über die konkreten Probleme und Folgen der
Feinstaubentwicklung aufzuklären. Die SPD bereitet dazu einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Stadtrat vor.“

Kontakt: Axel Bergmann 0173 – 5649 225
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Tel.: 0351 – 488 2688
Fax: 0351 – 488 2056
abergmann(at)dresden.de
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