Am 6. Mai kommt der Dresdner Stadtrat zu seiner 12. Sitzung zusammen. Die Tagesordnung finden Sie Hier.

Verschiebeliste
Hauptthema der Sitzung wird die von der Stadtverwaltung eingebrachte "Verschiebe"-Liste für Investitionsmaßnahmen 2010, die auch eine Verschiebung von dringend notwendigen Schulhaussanierungen in Höhe von ca. 50 Mio € vorsieht. SPD, Grüne und Linke haben einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage eingebracht, den Sie hier lesen können. Der Verschiebung von Schulsanierungen wird die SPD-Fraktion unter keinen Umständen zustimmen. Die von uns vorgeschlagene Alternative ist seriös finanziert. Es handelt sich deshalb nicht nur um eine Willensbekundung, die aber mangels Geld nicht wirksam werden könnte. Unser Vorschlag beschreibt eine andere Schwerpunktsetzung. Wir sind der Meinung, dass Rücklagen in schwierigen Zeiten aufgelöst werden und Ausgaben in der Verwaltung selbst in Frage gestellt werden müssen.

SPD-Anträge
Auch einige SPD-Anträge bzw. von der SPD unterstützte Interfraktionelle Anträge sind mit dabei:

• Einführen eines Sozialtarifes - Sozialticket
• Finanzierung Umbau Kulturpalast Dresden und Projekt Heizkraftwerk Mitte
• Ehrenordnung der Landeshauptstadt Dresden

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.