Hier werden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Antworten dazu veröffentlicht.

Zum Gästebuch kommen Sie hier.?

Stellungnahme der SPD Sachsen zum Nichtraucherschutzgesetz

Nichtraucherschutz ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Entsprechende Bedeutung hat die Vermeidung von gesundheitlichen Gefährdungen durch Tabakrauch in der Öffentlichkeit, in Verkehrsmitteln und auch am Arbeitsplatz.

Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz beinhaltete von Beginn an die Ausnahme von Raucherräumen in gastronomischen Einrichtungen. Im Verfassungsgerichtsurteil wurde die Ungleichbehandlung der Gastronomen durch die Ausnahmeregelung der Raucherräume für größere Gaststätten für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin haben wir uns innerhalb der Koalition schnell dafür eingesetzt, die Vorgaben des Gerichtes in das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz zu integrieren. Dabei sollten aus unserer Sicht nur folgende Ausnahmeregelungen gelten:

• für Gaststätten mit weniger als 75 m²
• für Diskotheken (ebenfalls die Raucherraum-Ausnahme, d.h. abgetrennter kleinerer Nebenraum ohne Tanzfläche)
• für Spielbanken und Spielhallen.

Leider war es mit dem Koalitionspartner CDU nicht mehr möglich noch in dieser Legislatur das Nichtrauchergesetz zu verabschieden da immer wieder neue Ausnahmetatbestände (wie z.B. Aufhebung des Rauchverbotes für Berufsschüler) in die Diskussion gebracht wurden. Dennoch besteht für die Betroffenen eine rechtlich bindende gesetzliche Grundlage durch das geltende Verfassungsgerichtsurteil. Wir werden uns ab Herbst 2009 schnell dafür einsetzen, die Novellierung nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umzusetzen.

"Wie stehen Sie zur Atomenergie?"

Eine Wählerin stellte folgende Frage zur Atomenergie:

Sehr geehrter Herr Pallas,
da ich mich sehr für die Umwelt interessiere und ich mich noch nicht entschieden habe, was ich wähle, wollte ich diesbezüglich Ihnen einige Frage stellen.
Im Moment ist der Atomausstieg Deutschlands ein stark umstrittenes Thema. Daher wollte ich Sie fragen wie sie zur Atomkraft stehen und schließlich zum Atomausstieg.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke für Ihre Mühe.

Die Antwort von Albrecht Pallas:

Um es kurz vorweg zu nehmen - ich lehne Atomenergie ab und befürworte das Festhalten am Ausstieg. Mehrere Gedanken leiten mich bei dieser Entscheidung.
Die bis heute ungelöste Entsorgung der verbrauchten Brennstäbe zeigt, wie gefährlich und brisant diese Energieart ist. Hier muss im Interesse der von Zwischenlagern Betroffenen dringend weiter nach Endlagerstätten gesucht werden. Auch die vermeindliche Klimafreundlichkeit der Atomenergie täuscht nicht darüber hinweg, dass durch falsch gelagerten
Atommüll ganze Landstriche auf Dauer radioaktiv verseucht werden könnten.
Ein weiterer sich direkt anschließender Punkt ist die Reaktorsicherheit. Die Zwischenfälle in Krümmel und den anderen betroffenen Standorten zeigen, dass die Technik in deutschen AKWs mit nichten so sicher ist, wie sie von den Befürwortern dargestellt wird.
Und schließlich handelt es sich bei dem für Atomenergie benötigten Uran um einen endlichen Stoff, der in ein paar Jahrzehnten nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen wird. Wir brauchen also ohnehin Alternativen. Warum nicht schon jetzt?

Wenn man aber die Atomenergie ablehnt, braucht man Konzepte für die
Sicherstellung einer Energieversorgung in Deutschland. Zum einen müssen Konzepte erarbeitet werden, wie die Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland schneller ausgebaut wird. Das Ziel muss sein, irgendwann den Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren zu decken. Das wird aber erst in ein paar Jahrzehnten möglich sein. Deshalb benötigen wir dringend Brückenenergien. Hierbei bleiben zwei Möglichkeiten, die ich als ausweglos ansehe. Zum einen wird die Kohle diese Brückenfunktion erfüllen. Wegen der klimatischen Auswirkungen muss dabei aber die Forschung an Kohlendioxid-Speicherung weiter vorangetrieben werden. Zum anderen würde ich eine Verlängerung der Laufzeiten der zuletzt gebauten und damit moderneren und sichereren Atomkraftwerke nicht von vorn herein ablehnen. Im Gegenzug müssten die Laufzeiten der älteren Atomkraftwerke allerdings verkürzt werden. Deutschland ist in der komfortablen Situation, Strom zu exportieren. Es gibt also in Bezug auf die Versorgungssicherheit einen Spielraum, den man durch zeitigere Schließung der unsicheren Atomkraftwerke nutzen sollte.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, und stehe gern für weitere Nachfragen bereit.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Albrecht Pallas

Anfrage der Initiative Mindestlohn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in unserem Schreiben vom 24. Juli angekündigt, wird im Vorfeld der Landtagswahl Anfang August eine tagesaktuelle Übersicht von Kandidatinnen und Kandidaten mit deren Positionen zum Thema Mindestlohn im Internet veröffentlicht.

Wir würden uns freuen, wenn uns zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Anfang August auch Ihre Meinung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske

Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Antwort:

[X] Ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
mindestens 7,50 Euro pro Stunde.

[ ] Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
mindestens 7,50 Euro pro Stunde.

[ ] Meine Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen.

Persönlicher Kommentar:

Wer 40 Stunden in der Woche arbeiten geht, sollte so viel verdienen, dass er für sich und seine Angehörigen vernünftig sorgen kann, und nicht noch beim Staat sein Gehalt aufstocken müssen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeitgeber hinter den "Zwängen des Marktes" verstecken, ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter nicht gerecht werden und Dumpinglöhne bezahlen, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € halte ich für das momentan sinnvolle Maß, weil er - auf ein Monatsgehalt hochgerechnet - der Pfändungsgrenze entspricht.
Den Kritikern und Hasenfüßen sei gesagt: Rund 20 europäische Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. In keinem Land führte das zu dem Abbau von Arbeitsplätzen, der von Konservativen und Neoliberalen so gern als die zwingende Folge eines Mindestlohns dargestellt wird.
Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von wenigstens 7,50 € pro Stunde.

Wahlprüfsteine des NABU - Naturschutzbund Deutschland / LV Sachsen

1. Wie kann Ihrer Ansicht nach der Flächenverbrauch in Sachsen gestoppt werden?

Unser Ziel ist es den Flächenverbrauch, auch in Sachsen deutlich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind u.a. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung und Verdichtung im Bestand stärker anzuwenden. Da die wesentlichen Instrumente in den Händen der Kommunen liegen, ist deren Unterstützung notwendig. Gemeinden sind angehalten, vor der Ausweisung von Gewerbeflächen zuerst die Revitalisierung innerörtliche Brachflächen heranzuziehen. Dies zu unterstützen, haben wir in Sachsen entsprechenden Förderinstrumente geschaffen und Mittel bereitgestellt. Auf Bun-desebene streben wir ein Pilotvorhaben an, mit dem wir das Konzept von Flächenzertifikaten erproben wollen. Nach einer Verständigung auf Obergrenzen für künftige Siedlungsausweitungen, erhalten Kommunen Flächenzertifikate, die sie untereinander aushandeln können.

2. Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um den Artenverlust in der Agrarlandschaft zu stoppen?
3. Was wollen Sie tun, um unzerschnittene Landschaften und Lebensräume zu bewahren?

Biologische Vielfalt ist die Grundlage unseres Lebens. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Auf Bundes-ebene werden wir ein Grünbrückenprogramm starten und mit Grünbrücken die bestehende Zerschneidung der Landschaft vermindern. Eine wesentliche Ursache für Bestandsrückgänge, insbe-sondere bei einigen Vogelarten der Agrarlandschaft ist die Bewirtschaftungspraxis der Landwirtschaft. Jeder Landbewirtschafter steht vor der schwierigen Aufgabe, den Erhalt der Vogelarten des Agrarraumes mit einer rentablen Nutzung der Flächen in Einklang zu bringen. Die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, also von Leistungen, die Landwirte und Landbewirtschafter durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die Allgemeinheit erbringen, ist dabei ein wichtiges Element.
Die SPD will die Beibehaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung. Diese muss stärker ökologisiert werden. Die Agrarpolitik des Landes muss deshalb darauf ausgerichtet sein, gerade Landwirtschaftsbetrieben, die unter ungünstigen Rahmenbedingungen arbeiten, zu helfen ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundgrundlagen zu schützen. Dies kann durch Förderung regionaler Vermarktung, ökologische Bewirtschaftung, durch Naturschutz und landschaftspflegerische Aufgaben sein.
Artenschutz und Biodiversität müssen noch stärker im Bewusstsein verankert werden. Dies erfordert u.a., dass der gesetzliche Auftrag des Bundesnaturschutzgesetzes zur Schaffung eines Biotopen-Verbundsystems auch landesseitig umgesetzt wird. Die erstmalige Vorlage des „Programms zur biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen“ ist bereits ein entscheidender Schritt, um die bio-logische Vielfalt in Sachsen nachhaltig zu erhalten. Die Instrumente der Agrarumweltförderung müssen weiter optimiert werden und Maßnahmen zum Artenschutz und Artenschutzhilfemaßnahmen weiter entwickelt werden.

4. Wie stehen Sie zur Genehmigungspraxis für kleine Wasserkraftanlagen (WKA), die dazu führt, dass die Durchgängigkeit für Tierarten der sächsischen Flüsse und Bäche in weiten Teilen nicht mehr gegeben ist?

Die energetische Nutzung von Wasserkraft im Sinne einer ökologischen Stromerzeugung (immissionsfreie Energiegewinnung) auf der einen Seite und Naturschutz auf der anderen Seite scheinen gegensätzliche Ziele darzustellen. Aber nur beide Ziele zusammen können nachhaltig die Zukunft gestalten.
Die energetische Nutzung von Wasserkraft in sächsischen Fließgewässern muss umweltschonend und umweltgerecht erfolgen. Das Potential für kleine Wasserkraftanlagen wird eher gering eingeschätzt. Auch für alte Wasserkraftanlagen muss gelten, dass die Einhaltung der ökologischen Anforderungen, wie ökologisch begründete Mindestwasserführung und Fischdurchgängigkeit, durchzusetzen und zu kontrollieren sind.

5. Wie stehen Sie zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Sachsen?

Um gentechnikfreie Landwirtschaft tatsächlich absichern zu können, brauchen wir eine Änderung des EU-Rechts. Wir werden auf eine Änderung des europäischen Rechts hinarbeiten, die die ver-bindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht. Nach dem derzeitig geltenden EU-Recht kann sich ein Grundstücksbesitzer dafür entscheiden, einzelne Parzellen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu bestellen, auch wenn sich die Region gegen den Anbau gentechnischer Pflanzen entschieden hat. Länder und Regionen müssen künftig selbst über den gewerblichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Forschung entscheiden können. Dies ist aber nur möglich, wenn das europäische Gentechnikrecht entsprechend weiterentwickelt wird und die Entscheidung über den Anbau GVO- veränderter Pflanzen auf die Ebene der Nationsstaaten verlagert wird.

6. Wie kann die Existenz der Naturschutzstationen im Land – die wichtige Aufgaben im öf-fentlichen Interesse leisten (Landschaftspflege, Bildungsarbeit für Schüler und Erwachsene) gefördert werden?

Die Finanzierung der Naturschutzstationen muss, unabhängig vom Betreiber, weiterhin sichergestellt werden. Gleichwohl muss aber zukünftig dafür Sorge getragen werden, dass der Verwaltungsaufwand zur Beantragung von Fördermitteln die Naturschutzstationen nicht überlastet und unnötig die Arbeit erschwert. In dieser Hinsicht muss die Förderung überprüft, weiterentwickelt und Strukturen gestärkt werden.

7. Wie kann Ihrer Meinung nach das ehrenamtliche Engagement der Naturschutzverbände – soweit sie Aufgaben im öffentlichen Interesse übernehmen gefördert werden?

Freiwilliges und unentgeltliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit und ist kein Ersatz für staatliches Handeln. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu stärken und die aktiven Menschen vor Ort in ihrem Engagement tatkräftig zu unterstützen. Dazu zählt auch der ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutz. Die Förderung „Wir für Sachsen“ ist bundesweit einmalig und wird durch uns fortgeführt. Unser ziel ist es, mit einem landesweiten Fortbildungsprogramm die Weiterbildungsmöglichkeiten für das Ehrenamt zu verbessern.

8. Wie ist Ihre Meinung zu Bestrebungen von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, Baumschutzsatzungen aufzuheben?

Den Kommunen steht es nach der derzeitigen Gesetzeslage frei, ob und inwieweit sie Baum- und Gehölzschutzsatzungen erlassen. Dies ist ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, der so beibehalten werden sollte. Es ist sehr begrüßenswert, dass die große Mehrheit der Kommunen Baum- und Gehölzschutzsatzungen erlassen hat. Wir lehnen Änderungen des Naturschutzgesetzes, die darauf abzielen, die Schützwürdigkeit von Bäumen an sachfremde Kriterien zu knüpfen, ab.

9. Wie können wir als NABU Sie in Ihrer Arbeit für das Land unterstützen? Was wünschen Sie sich von Umweltschutzverbänden?

Bei politischen Entscheidungsfindungen gilt es immer zwischen den verschiedenen Argumenten abzuwägen. Hinweise, Stellungnahmen und Positionierungen des NABU waren für uns hierbei eine wichtige Grundlage. Für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren möchten wir uns herzlich bedanken und hoffen auch weiterhin, in Ihnen einen offenen Ansprechpartner zu finden.

Busnetz 2010 der DVB - Kaitz nicht vom Netz nehmen

Bei einem Vor-Ort-Termin in Kaitz berichteten mir interessierte Bürgerinnen und Bürger, dass sich durch das geplante Busnetz 2010 der Dresdner Verkehrsbetriebe die Anbindung von Kaitz an den ÖPNV und damit die Lebensqualität in Kaitz stark verschlechtern würde. Nur noch eine Seite von Kaitz (Altkaitz) wäre an den ÖPNV angeschlossen. Anwohner im Osten von Kaitz hätten in beide Richtungen einen mehr als 10minütigen Fußmarsch zum nächsten Verkehrsmittel zurückzulegen. Gerade für ältere Menschen sei das untragbar.

Eine weitere Bürgerin schrieb mir, dass der geplante Bus Nr. 85, welcher über die Nöthnitzer Straße geführt werden soll, gerade zwischen Hohe-Straße und Bernhardstraße zu starken Verkehrsproblemen führen könnte. Sie schlug eine alternative Route über Chemnitzer, Würzburger und Münchner Straße vor.

Das sehe ich auch so! Deshalb habe ich einen Brief an die Dresdner Verkehrsbetriebe geschrieben, den Sie Hier Lesen können.