Eine ausreichende Personalausstattung macht noch lange keinen Polizeistaat

Bei einer Wahldebatte am Montag antwortete Tillich auf die Kritik am Personalabbau bei der Polizei mit ‚einen Polizeistaat hatten wir mal‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten im Freistaat. Als Kommissar sehe ich im eigenen Berufsalltag und aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen die negativen Folgen des Stellenabbaus und Personalmangels auf Arbeitsverdichtung, Krankenstand und Motivation der Beamten. Darüberhinaus verschärfen Urlaubssperren, eine Vielzahl an Sondereinsätzen und unkluge Reformen das Problem – und da ist die teils mangelhafte Ausstattung noch gar nicht angesprochen.

Für viele steht fest: Die Polizei kann ihre Aufgaben nach dem Stellenabbau nur noch schlecht bewältigen. Wie eine Kleine Anfrage der Grünen ergab, hat sich bereits die durchschnittliche Interventionszeit seit dem Jahr 2011 von 17 Minuten auf 20,6 Minuten im Jahr 2014 erhöht.

Tillichs Ausspruch zeigt, dass die CDU ihren Respekt gegenüber ihren Landesbediensteten und den Polizisten schon längst verloren hat. Sie hat ihren Anspruch, die Partei der inneren Sicherheit zu sein, im Finanzministerium abgegeben.